Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des
Online-Marktplatzes »ALVARA MünzMarktplatz«
(»MMP-Nutzungsbedingungen«)

I. Einbeziehung.

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes »ALVARA-MünzMarktplatz« (MMP-Nutzungsbedingungen) gelten für alle vorvertraglichen und vertraglichen Beziehungen zwischen der ALVARA Cash Management Group AG (Anbieter) und Nutzern, die auf dem MünzMarktplatz Münzgeld anderen Nutzern Münzgeld anbieten, (Verkäufer) und Nutzern, die auf dem MünzMarktplatz Münzgeld von Verkäufern erwerben (Käufer), soweit die Nutzer keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Sie gelten auch ohne besondere Einbeziehung für vertragliche und vorvertragliche Rechtsbeziehungen.

(2) Die MMP-Nutzungsbedingungen gelten weiterhin mittelbar für vertragliche und vorvertragliche Rechtsbeziehungen zwischen den Verkäufern und Käufern zu deren Gunsten im Zusammenhang mit dem Angebot zum Erwerb von Münzgeld, sofern sie Rechte und Pflichten der Nutzer in Ansehung der Angebote des Nutzers betreffen.

(3) Eine Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers findet nur in Bezug auf die vertraglichen und vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zu anderen Nutzern statt. Der Verkäufer kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber dem Käufer verwendet werden, von den Bestimmungen der MMP-Nutzungsbedingungen nur abweichen, soweit diese entgegenstehende Bestimmungen nicht untersagen. Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers entgegen den MMP-Nutzungsbedingungen abweichende Bestimmungen enthalten, haben sie auch im Verhältnis zu dem Käufer keine Wirksamkeit.

(4) Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen. Abweichungen von diesen MMP-Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt.

II. Bereitstellung eines MünzMarktplatzes.

(1) Der Anbieter stellt den Nutzern einen internetbasierten Marktplatz zur Verfügung, auf dem diese Münzgeld der Währung Euro als Kursmünzen in verschiedener Art und Menge anbieten und erwerben können, sofern deren Angebot, Verkauf oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die MMP-Nutzungsbedingungen verstößt.

(2) Der Anbieter bietet selbst kein Münzgeld an. Er wird auch nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge über den Kauf von Münzgeld. Die Belieferung des Käufers mit Münzgeld erfolgt ausschließlich durch den Verkäufer; die Zahlung des Kaufpreises für das Münzgeld einschließlich weiterer Entgelte ist durch den Käufer ausschließlich an den Verkäufer zu bewirken.

(3) Der MünzMarktplatz wird ausschließlich für den Verkauf von Kursmünzen in der Währung Euro bereitgestellt. Das Anbieten von Münzen in anderen Währungen sowie das Anbieten von Gedenkmünzen oder Sammlermünzen sowie von Münzen, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind, ist untersagt.

(4) Die verkauften Münzen sind in geeigneten Behältnissen anzubieten. Ein Käufer darf in einem Kaufvertrag mit dem Verkäufer höchstens Pakete im Gesamtwert von 15.000 Euro kaufen. Die Bestimmungen des Satzes 2 gelten nicht, wenn der Käufer ein im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG Verpflichteter ist.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugänglichkeit des MünzMarktplatzes zu beschränken oder zeitweilig auszuschließen, wenn dies zur Durchführung erforderlicher technischer Maßnahmen zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistung des Anbieters nötig ist. Die Nutzer werden in einem solchen Fall mindestens zwölf Stunden im Voraus informiert.

(6) Sofern wegen einer unerwarteten Störung des Systems keine Artikel gekauft oder verkauft werden können, werden die Nutzer hierüber durch den Anbieter informiert. Eine Haftung des Anbieters wegen einer Systemstörung besteht nicht, soweit die Störung nicht länger als 24 Stunden dauert und der MünzMarktplatz mindestens 98 Prozent im Jahresmittel erreichbar ist.

III. Abschluss des Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(1) Die Nutzung des MünzMarktplatzes als Verkäufer setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages in schriftlicher Form mit dem Anbieter nach Maßgabe der MMPNutzungsbedingungen voraus. Der Verkäufer hat einen Anspruch auf Einrichtung eines Benutzerkontos, sofern ein Nutzungsvertrag vorliegt und er dem Anbieter gegenüber die nötigen Angaben für die Einrichtung eines Benutzerkontos gemacht hat. Die Frist zur Einrichtung beträgt eine Woche nach Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2.

(2) Zwischen dem Anbieter und einem Nutzer als Käufer kommt ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe der MMP-Nutzungsbedingungen zustande, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, der Gegenstand seines Gewerbebetriebes oder Unternehmens die Entgegennahme und das Wechseln von Bargeld mit sich bringt, er sich unter Eröffnung eines Benutzerkontos angemeldet hat und der Anbieter diese Anmeldung bestätigt oder nicht innerhalb von 36 Stunden widersprochen hat. Ist der Käufer eine natürliche Person, darf er in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sein.

(3) Ein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Anbieter besteht nicht.

IV. Benutzerkonten.

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben für die Eröffnung seines Benutzerkontos wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Ein Benutzerkonto darf nur für Rechnung des Nutzers eröffnet und genutzt werden.

(2) Ist der Nutzer ein Verkäufer, so kann er alle nach Maßgabe der MMPNutzungsbedingungen zugelassenen Geschäfte vornehmen, sofern sie keiner Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedürfen, insbesondere keine Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Abs. 2 ZAG erbringen. Zur Vornahme von Geschäften, insbesondere zur Erbringung von Zahlungsdiensten einschließlich des Ein- und Auszahlungsgeschäfts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG) sind die Verkäufer nur berechtigt, wenn sie über die erforderliche Erlaubnis verfügen und dies gegenüber dem Anbieter durch Übersendung einer Abschrift der Erlaubnis nachgewiesen haben.

(3) Der Verkäufer hat in seinen Angeboten die Angaben nach § 5 TMG zu machen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste- Rufnummer angegeben werden. Als Anschrift darf kein Postfach angegeben werden.

(4) Der Zugang zu dem Benutzerkonto ist durch ein sicheres Passwort zu schützen. Das Passwort ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gegen den unbefugten Zugriff zu schützen. Der Nutzer ist dem Anbieter und Dritten gegenüber für Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und für Wettbewerbsverstöße des Dritten verantwortlich, wenn er die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto nicht mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schützt. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 ist der Nutzer einem anderen Ersatz für den Ersatz desjenigen Schadens verantwortlich, den dieser dadurch erleidet, dass er auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages mit dem Nutzer vertraut hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch den anderen Nutzer bleibt unberührt.

(5) Ein Nutzer ist nicht berechtigt, sein Benutzerkonto auf Dauer oder vorübergehend auf einen Dritten zu übertragen oder diesem die dauerhafte oder vorübergehende Nutzung des Benutzerkontos für eigene Rechnung oder Rechnung des Nutzers zu gestatten.

V. Nutzung des MünzMarktplatzes.

(1) Die Nutzer sind nur berechtigt, den MünzMarktplatz für den Verkauf und den Kauf von Kursmünzen nach Ziff. II zu verwenden. Die Nutzung für den Verkauf anderer Waren oder das Anbieten anderer Dienstleistungen ist nicht gestattet.

(2) Der Verkäufer ist als Anbieter für die Angaben in seinen Angeboten verantwortlich. Der Anbieter wird nur als Dienstanbieter nach § 8 Abs. 1 TMG tätig und ist für die Angebote des Verkäufers nicht verantwortlich.

(3) Die Verkäufer sind verpflichtet, seine Angebote mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns so einzurichten, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden und dass nicht in sonstiger Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird.

(4) Die Verkäufer haben ihre Angebote vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Das Bewerben von anderen Waren oder Dienstleistungen ist nicht gestattet. Die Verkäufer dürfen zueinander nicht entgegen den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Wettbewerb treten.

(5) Die von ihm für den Verkauf von Münzgeld geforderten Entgelte sind durch den Verkäufer nach Vorgabe des Anbieters getrennt nach dem Nennwert der verkauften Kursmünzen, Bearbeitungsentgelten und sonstigen Entgelten vollständig anzugeben. Soweit Entgelte der Umsatzsteuer unterliegen, ist diese gesondert auszuweisen.

(6) Die von dem Anbieter bereitgestellten Programmabläufe dürfen nur ihrem bestimmungsgemäßen Zweck gemäß verwendet werden. Die Nutzer sind insbesondere nicht berechtigt, manipulativ auf Inhalte von anderen Nutzern einzuwirken, Inhalte zu verändern oder zu blockieren.

(7) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder deren Nutzung ist nur für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke und nur unter den Beschränkungen des § 28 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Verwendung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck mit Ausnahme der in § 28 Abs. 2 BDSG genannten Zwecke ist nur zulässig, wenn der Betroffene in schriftlicher Form eingewilligt hat, sie den MMP-Nutzungsbedingungen nicht entgegenstehen und die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 bis 4 BDSG vorliegen.

VI. Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers.

(1) Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt ein Kaufvertrag über den Erwerb von Münzgeld zustande, wenn der Käufer über den MünzMarktplatz des Anbieters Münzgelder in bestimmten Stückelungen und Sortierungen in den virtuellen Warenkorb zu einem von dem Verkäufer vorgegebenen Kaufpreis und Bearbeitungsentgelten legt und den Kauf durch Betätigung eines auf den Vertragsabschluß hinweisenden Bedienfeldes bestätigt. Der Verkäufer kann den Abschluss des Kaufvertrages von der Einbeziehung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhängig machen. Vertragsteile eines Kaufvertrages über den Erwerb von Münzgeld können nur Nutzer sein, die sich bei dem Anbieter gemäß den MMP-Nutzungsbedingungen registriert haben. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzusehen, dass der Kaufvertrag erst nach einer Bestätigung durch ihn zustande kommt oder er sich die Selbstbelieferung vorbehält.

(2) Kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Vertrag über den Erwerb von Münzgeld zustande, ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber verpflichtet, das vereinbarte Münzgeld in der vereinbarten Stückelung und in der vereinbarten Sortierung zu übereignen und zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, an den Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis einschließlich vereinbarter Bearbeitungsentgelte zu zahlen und das vertragsgemäße Münzgeld abzunehmen. Der Verkäufer kann bestimmen, dass die Zahlung des Kaufpreises durch Überweisung an ein von ihm benanntes Kreditinstitut zu bewirken ist.

(3) Die verkauften Münzgelder sind spätestens einen Werktag nach der Zahlung des Kaufpreises oder, wenn der Verkäufer vorzuleisten hat, spätestens einen Werktag nach dem Abschluss des Kaufvertrages an den Käufer zu versenden. Gerät der Verkäufer mit der rechtzeitigen Versendung des verkauften Münzgelds an den Käufer in Verzug, kann dieser nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch ohne Bestimmung einer Frist zur Leistung von dem Kaufvertrag zurücktreten und nach § 281 Abs. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

(4) Das in Münzrollen verkaufte Münzgeld hat die vereinbarte Beschaffenheit, wenn die Kursmünzen in der vereinbarten Anzahl und Stückelung in Münzrollen gemäß der Richtlinie für die Fertigung von Münzrollen in Folienpackungen der Deutschen Bundesbank (Münzrollenstandard) in der jeweils geltenden Fassung in Paketen in neutraler Kartonage verpackt sind. Loses Münzgeld hat die vereinbarte Beschaffenheit, wenn die Münzen in der vereinbarten Anzahl und Stückelung in Paketen in neutraler Kartonage verpackt sind. Ist in dem Angebot des Verkäufers nicht ausdrücklich und sofort erkennbar angegeben, daß loses Münzgeld verkauft wird, schuldet der Verkäufer die Lieferung von Münzgeld in Münzrollen; eine entgegenstehende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ist dem Käufer gegenüber unwirksam.

(5) Sofern der Verkäufer sich zur Versendung des verkauften Münzgelds eines Transporteurs oder eines anderen Dritten bedient, ist er verpflichtet, das Münzgeld nach Maßgabe der mit dem Käufer vereinbarten Zahlungsbedingungen in versicherten Paketen zu versenden. Die Pakete müssen ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert sein, mindestens jedoch in der Höhe des Nennwerts des verkauften Münzgelds. Sind Zahlungsbedingungen nicht vereinbart, hat der Käufer den Kaufpreis einschließlich vereinbarter Bearbeitungsentgelte und sonstiger Entgelte im Voraus zu zahlen. Die Kosten der Versendung hat der Käufer zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Münzgelds geht mit der Übergabe auf den Transporteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über, wenn die Pakete gemäß Abs. 5 Satz 2 versichert sind. Anderenfalls geht die Gefahr erst mit der Übergabe des verkauften Münzgelds auf den Käufer über. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, die von den Regelungen der Sätze 1 und 2 zum Nachteil des Käufers abweicht, ist diesem gegenüber unwirksam. In den Fällen des Satzes 1 tritt der Verkäufer bereits jetzt die ihm gegen den Transporteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person bestehenden Ansprüche wegen des Verlusts oder der Beschädigung des versicherten Münzgelds an den Käufer ab.

VII. Zugangsbeschränkungen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und die Nutzung zu dem Münzmarktplatz für einen Nutzer einzustellen oder zu beschränken, wenn der begründete Anlass für die Annahme besteht, dass der Nutzer gegen Rechtsvorschriften oder gegen die MMP-Nutzungsbedingungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Anbieter kann bei der Einstellung oder Beschränkung des Zugangs zu dem Münz- Marktplatz diejenigen Maßnahmen ergreifen, die auf der Grundlage angemessener Information erforderlich erscheinen, um die in Satz 1 bezeichneten Verletzungen in geeigneter Weise zu unterbinden, insbesondere kann der Anbieter: a) Nutzer abmahnen oder ihnen eine angemessene Frist zur Abhilfe bestimmen; b) Angebote oder Gebote löschen; c) das Benutzerkonto vorläufig sperren.

(3) Der Anbieter kann für die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen wie ein Beauftragter Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Hat der Nutzer die Pflichtverletzung schuldhaft begangen, kann der Anbieter Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen.

(4) Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

VIII. Dauer und Kündigung des Nutzungsvertrages.

(1) Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzungsvertrag kann von dem Anbieter und von dem Nutzer, wenn er ein Verkäufer ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Der Käufer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn: a) der Nutzer ein Verkäufer ist und er entgegen Ziff. IV Abs. 2 auf dem MünzMarktplatz Geschäfte vornimmt, die einer Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedürfen, ohne über diese zu verfügen oder gegenüber dem Anbieter nachgewiesen zu haben, oder wenn ihm die Vornahme solcher Geschäfte in vollziehbarer Weise untersagt ist; b) der Nutzer im Zeitpunkt der Kündigungserklärung nicht die Voraussetzungen der Ziff. III Abs. 1 oder 2 erfüllt; c) der Nutzer ein Verkäufer ist und er mit der Entrichtung der dem Anbieter geschuldeten Provision in Höhe eines Betrages von 500,00 Euro oder mehr länger als zwei Wochen in Verzug geraten ist; d) der Nutzer den MünzMarktplatz für andere Angebote als den Verkauf oder Kauf von Kursmünzen nutzt, wobei eine vorherige Abmahnung oder Bestimmung einer Frist Abhilfe nicht erforderlich ist; e) der Nutzer sein Benutzerkonto entgegen Ziff. IV. Abs. 1 Satz 2 für Rechnung eines Dritten eröffnet hat oder nutzt oder entgegen Ziff. IV. Abs. 4 sein Benutzerkonto auf einen Dritten zu übertragen oder diesem die Nutzung des Benutzerkontos für eigene Rechnung oder Rechnung des Nutzers gestattet hat, wobei eine vorherige Abmahnung oder Bestimmung einer Frist zur Abhilfe nicht erforderlich ist; f) der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig oder ungeachtet einer Abmahnung oder Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe durch den Anbieter gegen die MMPNutzungsbedingungen verstößt oder ihm die Erfüllung der ihn nach den MMPNutzungsbedingungen treffenden Pflichten unmöglich wird.

(4) Die Kündigung bedarf zur ihrer Wirksamkeit der Textform.

(5) Mit dem Wirksamwerden der Kündigung ist der weitere Abschluss von Kaufverträgen über den Erwerb von Münzgeld auf Grund einer Nutzung des MünzMarktplatzes ausgeschlossen. Die Erfüllung von Kaufverträgen, die bei Wirksamwerden der Kündigung bereits abgeschlossen waren, bleibt unberührt.

IX. Gebühren.

(1) Der Verkäufer hat für die Nutzung des MünzMarktplatzes eine monatliche Grundgebühr zu entrichten. Zudem hat der Verkäufer eine Gebühr für das Verkaufen von Münzgeld zu entrichten.

(3) Der Anbieter rechnet die ihm zustehenden Gebühren zum Beginn eines jeden Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat ab. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen zur Zahlung fällig. Eine Zahlung ist nur dann rechtzeitig bewirkt, wenn dem Anbieter der geschuldete Betrag im Zeitpunkt der Fälligkeit gutgeschrieben wurde; die rechtzeitige Absendung des geschuldeten Betrages genügt nicht.

(4) Einwendungen gegen offensichtliche Fehler einer Abrechnung sind nur innerhalb eines Monats seit dem Zugang der Rechnung geltend zu machen. Einwendungen gegen eine fehlerhafte Abrechnung, die der Verkäufer ohne sein Verschulden nicht erkennen konnte, sind innerhalb einer Frist von einem Monat seit dem Zeitpunkt geltend zu machen, in dem der Verkäufer von der Fehlerhaftigkeit Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Nach dem Ablauf von einem Jahr können Einwendungen nicht mehr geltend gemacht werden. Soweit der Verkäufer die rechtzeitige Geltendmachung einer Einwendung unterlässt, gilt die Abrechnung des Anbieters als genehmigt.

(5) Der Anbieter kann die Gebühren unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Beginn eines Kalendermonats ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit dem Zugang der Änderung in Textform widerspricht. Widerspricht er, kann er den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Beginn desjenigen Kalendermonats, zu dem die Preisänderung wirksam wird, kündigen.

(6) Der Verkäufer ist nicht berechtigt, gegen die Ansprüche des Verkäufers auf Zahlung der Gebühren aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die ihm zustehende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Die Vorschriften des § 320 BGB bleiben unberührt.

X. Haftungsbeschränkung.

(1) Der Anbieter hat für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedes Verschulden zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf die der Nutzer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Für Schäden aus der Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei einer Pflichtverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter haftet, ist seine Haftung auf denjenigen Schaden beschränkt, der für den Anbieter typischerweise vorhersehbar war.

(3) Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

XI. Freistellung.

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels des Münz- Marktplatzes eingestellten Artikel oder dessen sonstiger Nutzung des MünzMarktplatzes gegen den Anbieter erhoben werden. Hierbei übernimmt der Nutzer sämtliche Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei einer Inanspruchnahme durch Dritte dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Überprüfung der Ansprüche und eine etwaige Verteidigung nötig sind.

XII. Änderung der Nutzungsbedingungen, Formerfordernisse anwendbares Recht, Gerichtsstand.

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die MMP-Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird über eine Änderung spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail benachrichtigt. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als angenommen, sofern der Nutzer ihnen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit dem Zugang der E-Mail widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und auf die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.

(2) Erklärungen, die den zwischen Anbieter und Nutzer bestehenden Nutzungsvertrag betreffen, sind in Schriftform oder per E-Mail zu übermitteln.

(3) Der Nutzungsvertrag einschließlich der MMP-Nutzungsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 findet nicht statt.

(4) Ist der Nutzer ein Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Leipzig. Der Anbieter ist berechtigt, Klagen auch vor dem Gericht zu erheben, in dessen Gerichtsbezirk der Sitz des Nutzers liegt.